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Frage - Stadtratssitzung der Stadt Halle - 24. April 2019
Das Muster wird sich wohl nie ändern! Und Sie, die Verwaltung, haben die Stadträte gut trainiert. 56 Stadträtinnen und Stadträte - und während der letzten 3 Jahre zeigte niemand von denen Interesse, sofort aktiv zu werden und die Bäume und Gebäude in Giebichenstein, in der Bernburger Straße und rund um den Gasthof zum Mohr zu schützen. Nein, die Verwaltung hat den Rat gut erzogen. Die Räte bleiben sowohl hier im Saal, als auch draußen in der Stadt, perfekt passiv. |
[Bemerkung: keine wörtliche Rede – aber Zusammenfassung dreier Mitschriften, da die Einwohnerfragestunde nicht von Halle-TV gesendet ist.] |
Die Verwaltung behauptet, das, was jetzt stattfindet, sei nur VORplanung. Aber es gibt keine Vorplanung! In den letzten Jahrzehnten wurde die Vorzugsvariante der sogenannten VORplanung auch fast immer die endgültige Variante. Die Neben-Varianten waren nur Schaufensterdekoration.
Man denke an das Künstlerhaus. Es war der Bereich Planen, der den Abriss planen lies UND mächtig für dieses Ziel kämpfte.
Und es war dieser Stadtrat, der für den Abriss gestimmt hat. Die bewährte CDU- und SPD-Baukoalition hat, bei erheblichen Abwesenheiten der Fraktion DieLinke, den Abriss gesichert.
Alles fiel dem Götzen der Fördermitteltöpfe zum Opfer. Und so soll es wohl auch weitergehen.
Mancher Einwohner hat per normalem Menschenverstand sowie eigener technischer Kenntnis oft mehr Ahnung von der Sache, als die sogenannten "Experten" im Bereich Planen, in der HAVAG und in den verschiedenen Ingenieurbüros.
Hier in diesem Saal hat z.B. seinerzeit der Stadtrat Prof. Schuh vor Fehlern beim Rondell-Konzept am Riebeckplatz gewarnt. Er wurde verspottet. Nur ein paar Jahre später war er als einzig richtig Denkender erwiesen---nachdem mehrere zehn Millionen Euros ausgegeben wurden. Aber die Planer mussten nie den beruflichen Preis für ihren Irrtum bezahlen. Im Gegenteil!
In weniger als drei Minuten Redezeit kann man über die zahlreichen weiteren Fehlschläge hier an dieser Stelle nicht berichten.
Offenbar sind wir alle zusammen an einem Punkt angekommen, an dem Planer, Ingenieure, und Buchhalter von der Weisheit des Durchschnittsmenschen abhängig sind. Wir Bürger sind jetzt eine Schwarmintelligenz, die insgesamt besser als die vorgefassten Konzepte der Planer und Ingenieurbüros funktioniert.
Im Fall Stufe 3 des Stadtbahnprogramms, im Fall Giebichenstein, Bernburger Straße und Gasthof zum Mohr ist es absolut klar und nötig, dass die Verwaltung mit aller VORplanung aufhört. Die Verwaltung muss sofort mehrere Einwohnersammlungen im Giebichenstein ansetzen.
Es ist leicht ersichtlich, dass ohne die sofortige uneingeschränkte Teilnahme der Einwohner die schon entwickelten Pläne der Verwaltung einen schrecklicher Mißerfolg zur Folge haben können.
Meine FRAGE ist:
Wie viel Hunderttausende Euro an Planungskosten haben Verwaltung&HAVAG schon ausgeben, inklusive aller Rechnungen, die später bezahlt werden sollen?
Herr Rebenstorf - Baudezernent: Also die Frage kann ich konkret jetzt nicht beantworten. Beziehen Sie das nur auf die Stufe 3...oder auf das gesamte Stadtbahnprogramm?
RadioRodney: für Stufe 3.....
Herr Rebenstorf - Baudezernent: Das kann ich Ihnen hier jetzt nicht sagen.
RadioRodney: Dann schätzen bitte?
Herr Rebenstorf - Baudezernent: Neee, Schätzung mache ich auch nicht!
RadioRodney: Grob schätzen?
Herr Rebenstorf - Baudezernent: Ne, Herr Thomas, grob schätzen auch nicht! Da würden wir im nächsten Planungsausschuß darüber unter Mitteilungen nochmal berichten.
RadioRodney - ZUSATZFRAGE 1
Können Sie ausschließen, dass eine Bahntrasse durch den Hinterhof des Gasthofes zum Mohr, mit wahrscheinlichen Abholzungen und Abrissen eine der im Steuerkreis zu beschließenden Varianten ist?
Herr Rebenstorf - Baudezernent: Beim Mohr wird nichts abgerissen, das kann ich ihnen auf jeden Fall - ich will nicht sagen - garantieren. Ich möchte aber aus dem Quartalsbericht einen Absatz vorlesen, auf den Sie sich ja auch immer ein Stück weit beziehen.
Und zwar ..."Zur Aufnahme in die Stufe 3 wird für Giebichenstein ein städtebaulicher Entwurf erarbeitet, der die Gebiete Richard-Wagner-Straße-Große Brunnenstraße, Mühlweg, Burgstraße, Reilstraße, Adolfstraße, Geschwister-Scholl-Straße einbezieht".
Das heißt ganz deutlich städtebaulicher Entwurf. Habe ich Ihnen ja gesagt im letzten Planungsausschuss, wir führen aktuell eine Grundlagenermittlung durch und das heißt für uns auch, sich nochmal ganz genau mit der städtebaulichen Situation, wie sie in Giebichenstein ist, sich auseinanderzusetzen und auf dieser Basis - da spielt Denkmalschutz eine sehr, sehr große Rolle, Lösungen zu finden, die genau für dieses Quartier stadtbildverträglich und auch städtebauverträglich sind. Das ist damit gemeint. Städtebaulich verträgliche Lösungen für Giebichenstein zu finden.
RadioRodney - ZUSATZFRAGE 2
Können Sie ausschließen, dass Abholzungen entlang Richard-Wagner-Straße in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platz, sowie Abholzungen entlang der Bernburger Straße Teil der im Steuerkreis zu beschließenden Varianten sind?
Herr Rebenstorf - Baudezernent: Bei der Frage, wenn ich sie Ihnen jetzt mit einem schlichten ja oder nein beantworten soll, da würden Sie mich jetzt zu stark festnageln, ohne daß ich jetzt ganz konkret im Einzelfall geprüft habe. Ich sage weder ja oder nein.
RadioRodney: Das heißt, nicht ausgeschlossen. Einfach ja oder nein oder nicht ausgeshlossen. Danke.
Man denke an das Künstlerhaus. Es war der Bereich Planen, der den Abriss planen lies UND mächtig für dieses Ziel kämpfte.
Und es war dieser Stadtrat, der für den Abriss gestimmt hat. Die bewährte CDU- und SPD-Baukoalition hat, bei erheblichen Abwesenheiten der Fraktion DieLinke, den Abriss gesichert.
Alles fiel dem Götzen der Fördermitteltöpfe zum Opfer. Und so soll es wohl auch weitergehen.
Mancher Einwohner hat per normalem Menschenverstand sowie eigener technischer Kenntnis oft mehr Ahnung von der Sache, als die sogenannten "Experten" im Bereich Planen, in der HAVAG und in den verschiedenen Ingenieurbüros.
Hier in diesem Saal hat z.B. seinerzeit der Stadtrat Prof. Schuh vor Fehlern beim Rondell-Konzept am Riebeckplatz gewarnt. Er wurde verspottet. Nur ein paar Jahre später war er als einzig richtig Denkender erwiesen---nachdem mehrere zehn Millionen Euros ausgegeben wurden. Aber die Planer mussten nie den beruflichen Preis für ihren Irrtum bezahlen. Im Gegenteil!
In weniger als drei Minuten Redezeit kann man über die zahlreichen weiteren Fehlschläge hier an dieser Stelle nicht berichten.
Offenbar sind wir alle zusammen an einem Punkt angekommen, an dem Planer, Ingenieure, und Buchhalter von der Weisheit des Durchschnittsmenschen abhängig sind. Wir Bürger sind jetzt eine Schwarmintelligenz, die insgesamt besser als die vorgefassten Konzepte der Planer und Ingenieurbüros funktioniert.
Im Fall Stufe 3 des Stadtbahnprogramms, im Fall Giebichenstein, Bernburger Straße und Gasthof zum Mohr ist es absolut klar und nötig, dass die Verwaltung mit aller VORplanung aufhört. Die Verwaltung muss sofort mehrere Einwohnersammlungen im Giebichenstein ansetzen.
Es ist leicht ersichtlich, dass ohne die sofortige uneingeschränkte Teilnahme der Einwohner die schon entwickelten Pläne der Verwaltung einen schrecklicher Mißerfolg zur Folge haben können.
Meine FRAGE ist:
Wie viel Hunderttausende Euro an Planungskosten haben Verwaltung&HAVAG schon ausgeben, inklusive aller Rechnungen, die später bezahlt werden sollen?
Herr Rebenstorf - Baudezernent: Also die Frage kann ich konkret jetzt nicht beantworten. Beziehen Sie das nur auf die Stufe 3...oder auf das gesamte Stadtbahnprogramm?
RadioRodney: für Stufe 3.....
Herr Rebenstorf - Baudezernent: Das kann ich Ihnen hier jetzt nicht sagen.
RadioRodney: Dann schätzen bitte?
Herr Rebenstorf - Baudezernent: Neee, Schätzung mache ich auch nicht!
RadioRodney: Grob schätzen?
Herr Rebenstorf - Baudezernent: Ne, Herr Thomas, grob schätzen auch nicht! Da würden wir im nächsten Planungsausschuß darüber unter Mitteilungen nochmal berichten.
RadioRodney - ZUSATZFRAGE 1
Können Sie ausschließen, dass eine Bahntrasse durch den Hinterhof des Gasthofes zum Mohr, mit wahrscheinlichen Abholzungen und Abrissen eine der im Steuerkreis zu beschließenden Varianten ist?
Herr Rebenstorf - Baudezernent: Beim Mohr wird nichts abgerissen, das kann ich ihnen auf jeden Fall - ich will nicht sagen - garantieren. Ich möchte aber aus dem Quartalsbericht einen Absatz vorlesen, auf den Sie sich ja auch immer ein Stück weit beziehen.
Und zwar ..."Zur Aufnahme in die Stufe 3 wird für Giebichenstein ein städtebaulicher Entwurf erarbeitet, der die Gebiete Richard-Wagner-Straße-Große Brunnenstraße, Mühlweg, Burgstraße, Reilstraße, Adolfstraße, Geschwister-Scholl-Straße einbezieht".
Das heißt ganz deutlich städtebaulicher Entwurf. Habe ich Ihnen ja gesagt im letzten Planungsausschuss, wir führen aktuell eine Grundlagenermittlung durch und das heißt für uns auch, sich nochmal ganz genau mit der städtebaulichen Situation, wie sie in Giebichenstein ist, sich auseinanderzusetzen und auf dieser Basis - da spielt Denkmalschutz eine sehr, sehr große Rolle, Lösungen zu finden, die genau für dieses Quartier stadtbildverträglich und auch städtebauverträglich sind. Das ist damit gemeint. Städtebaulich verträgliche Lösungen für Giebichenstein zu finden.
RadioRodney - ZUSATZFRAGE 2
Können Sie ausschließen, dass Abholzungen entlang Richard-Wagner-Straße in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platz, sowie Abholzungen entlang der Bernburger Straße Teil der im Steuerkreis zu beschließenden Varianten sind?
Herr Rebenstorf - Baudezernent: Bei der Frage, wenn ich sie Ihnen jetzt mit einem schlichten ja oder nein beantworten soll, da würden Sie mich jetzt zu stark festnageln, ohne daß ich jetzt ganz konkret im Einzelfall geprüft habe. Ich sage weder ja oder nein.
RadioRodney: Das heißt, nicht ausgeschlossen. Einfach ja oder nein oder nicht ausgeshlossen. Danke.
