Direkt unten sind die Fragen, die ich gestellt habe. Die Fragen wurde nicht von dem Oberbürgermeister beantwortet. Der Baudezernent Herr Rebenstorf hat beantwortet. Die Antworten waren a) es gibt keinen Krieg gegen Bäume in Halle und b) kommen Sie zur Veranstaltung am Montag, 1. Juli um 18:00 Uhr im Diakonie. Das Landesgesetz Sachen-Anhalt, das die Einwohnerfragestunde betrifft, steht, dass die Einwohner die Fragen stellen und die Verwaltung antwortet. Aber, in Bezug auf Stufe 3 des Stadtbahnprogramms hat die Verwaltung jahrelang immer jegliche informative Antwort vermieden. Das Thema ist der Veranstaltung giftig, da die Pläne für Giebichenstein, Bernburger Straße und Reileck giftig sind.
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Stadtratssitzung - 26. Juni 2019
Am Ende des letztjährigen heißen Sommers schrieb der Bereich Planen in den Vorlagen für die Zerstörung des Universitätsrings das Folgende:
ZITAT: "Der westliche Teil ist von Kronen großer Bäume überstanden und bildet eine Folge von durch Mauern getrennten Plätzen. Der stark verschattete Ort lädt kaum noch Besucher zum Verweilen ein."
Ich wiederhole die städtische Rechtfertigung der Abholzungen am Universitätsring: "Der stark verschattete Ort lädt kaum noch Besucher zum Verweilen ein."
Solch ein Unsinn kommt aus Ihrem Bereich Planen: Abholzung entgegen jeder Logik und um jedem Preis.
Herr Oberbürgermeister, sie erklärten den jungen Leuten der Fridays for Future, dass Sie und die Stadt all ihre geplanten Umweltziele schon übertroffen haben.
Aber die jungen Leute wissen nicht, wie es eigentlich hier in Halle läuft und dass Halle scheinbar einen Krieg gegen ausgewachsene Bäume führt, also die Abholzung dieser Altbäume vorantreibt.
Wegen des Stadtbahnprogramms haben Stadt und HAVAG etwa 50% der Bäume Am Steintor abgeholzt, den Park ca. 50% kleiner gemacht und das meiste Grün dort gerodet.
Stadt und HAVAG haben Bäume am Rossplatz abgeholzt. Sie haben die Baumreihen im Böllberger Weg abgeholzt. Bald werden die Baumreihen in der Merseburger Straße abgeholzt. Etliche Bäume am Gimritzer Damm sind schon gerodet.
Das ist nicht alles.
Im Juni 2017 in einem Artikel in dubisthalle hat der Stadtwerke-Chef Matthias Lux erklärt, dass "Zu den Stadtbahn Projekten zählen unter anderem die Bereiche Giebichenstein / Mühlwegviertel. In Vorüberlegungen gibt es Ideen, die Straßenbahn in die Triftstraße zu verlegen..."
Die Aussage war klar und deutlich ... und implizierte, dass wegen einer solchen Maßnahme die Wahrscheinlichkeit von Abholzungen am Rosa-Luxemburg-Platz bestand. Ich und andere Leute haben die Einwohner darüber informiert.
Am 15. Mai veröffentlichte die Stadt die folgende Pressemitteilung.
Stadtbahnprogramm: René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, stellt klar: „Dabei wird es keinen Neubau einer Straßenbahnstrecke geben. Auch Aussagen zu Baumfällungen am Rosa-Luxemburg-Platz und einer Querung der dortigen Grünfläche sind falsch.“
Die Stadt war mit dieser Pressemitteilung so frech, mich und andere Einwohner zu verleumden. Es waren die Stadtwerke, welche diese Möglichkeit erwähnt haben. Die Einwohner und ich erwarten eine Entschuldigung.
Aber der Krieg gegen Altbäume und Althäuser geht in Giebichenstein, Bernburger Straße und Reileck weiter.
Meine Frage betrifft die Stadtratssitzung von 24. April 2019, worin wir diese Antwort zu einer Frage betreffend Abholzungen entlang der Bernburger Straße bekommen haben:
Herr Rebenstorf - Baudezernent: "Bei der Frage, wenn ich sie Ihnen jetzt mit einem schlichten ja oder nein beantworten soll, da würden Sie mich jetzt zu stark festnageln, ...“
Wie lange wird die Stadt die Wahrheit über den ständigen Krieg gegen erwachsene Bäume vor den jungen Leuten und der Öffentlichkeit geheim halten und wann wird die Stadt letztendlich das Ende dieses Krieges ankündigen?
FOLGEFRAGE: In 2012, als Sie Hr. Dr. Wiegand als Oberbürgermeister kandidierten, haben Sie Bürgerbeteiligung als Thema betont. Aber wir haben entdeckt, dass "Zukunftswerkstätten" nur Ankündigungsveranstaltungen sind. Die Stadt hat in Mai den Einwohner in Giebichenstein, in der Bernburger Straße und am Reileck eine partizipatorische Veranstaltung vor der Sommerpause versprochen. Aber, wie üblich, wurde die Ankündigung des genauen Ortes und Zeit der Veranstaltung bis zum letzten Moment verzögert. So kam gestern Nachmittag die Ankündigung für die Veranstaltung.......eine Veranstaltung, die am nächsten Montag stattfinden wird....nur 5 Tage nach Ankündigung. Der Bereich Planen gibt Ausreden. Der Fakt ist: Die Verwaltung will die zerstörenden Pläne der Stufe 3 des Stadtbahnprogramms solange wie möglich geheim halten. Die Stadt will, dass so wenige Leute wie möglich Kenntnis dieser Veranstaltung bekommen. Die Verwaltung will keine echte Bürgerbeteiligung haben. Meine Frage: Wird die Verwaltung künftig immer so destruktiv vorgehen? Halten Sie als Oberbürgermeister solches Verhalten für richtig?
Folgefrage 2
"Seit wann gibt es beim Stadtbahnprogramm ein Gesprächsformat "Bürgerdialog"? Haben Sie das gerade erfunden? Seit 6 Wochen mußten Aktivisten wie ich Ihre Seite regelrecht mit Forderungen bombardieren, damit sie endlich in die Gänge kommen! Und nun kommen Sie mit solch einem Begriff. Interessant! Weil es mir widersprüchlich scheint, wenn die Pressemitteilung gleichzeitig schreibt, dass die Einwohner ZITAT " in einer Informationsveranstaltung" eingeladen sind. Das ist 100% nicht, was uns versprochen wurde. Ein Gespräch, ja? Ein Dialog, ja? Eine echte partizipatorische Werkstatt, ja? Erzählen Sie mal mehr: wer macht da wann, was und wo ... und wie läuft dann der Dialogprozeß weiter?"
Am Ende des letztjährigen heißen Sommers schrieb der Bereich Planen in den Vorlagen für die Zerstörung des Universitätsrings das Folgende:
ZITAT: "Der westliche Teil ist von Kronen großer Bäume überstanden und bildet eine Folge von durch Mauern getrennten Plätzen. Der stark verschattete Ort lädt kaum noch Besucher zum Verweilen ein."
Ich wiederhole die städtische Rechtfertigung der Abholzungen am Universitätsring: "Der stark verschattete Ort lädt kaum noch Besucher zum Verweilen ein."
Solch ein Unsinn kommt aus Ihrem Bereich Planen: Abholzung entgegen jeder Logik und um jedem Preis.
Herr Oberbürgermeister, sie erklärten den jungen Leuten der Fridays for Future, dass Sie und die Stadt all ihre geplanten Umweltziele schon übertroffen haben.
Aber die jungen Leute wissen nicht, wie es eigentlich hier in Halle läuft und dass Halle scheinbar einen Krieg gegen ausgewachsene Bäume führt, also die Abholzung dieser Altbäume vorantreibt.
Wegen des Stadtbahnprogramms haben Stadt und HAVAG etwa 50% der Bäume Am Steintor abgeholzt, den Park ca. 50% kleiner gemacht und das meiste Grün dort gerodet.
Stadt und HAVAG haben Bäume am Rossplatz abgeholzt. Sie haben die Baumreihen im Böllberger Weg abgeholzt. Bald werden die Baumreihen in der Merseburger Straße abgeholzt. Etliche Bäume am Gimritzer Damm sind schon gerodet.
Das ist nicht alles.
Im Juni 2017 in einem Artikel in dubisthalle hat der Stadtwerke-Chef Matthias Lux erklärt, dass "Zu den Stadtbahn Projekten zählen unter anderem die Bereiche Giebichenstein / Mühlwegviertel. In Vorüberlegungen gibt es Ideen, die Straßenbahn in die Triftstraße zu verlegen..."
Die Aussage war klar und deutlich ... und implizierte, dass wegen einer solchen Maßnahme die Wahrscheinlichkeit von Abholzungen am Rosa-Luxemburg-Platz bestand. Ich und andere Leute haben die Einwohner darüber informiert.
Am 15. Mai veröffentlichte die Stadt die folgende Pressemitteilung.
Stadtbahnprogramm: René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, stellt klar: „Dabei wird es keinen Neubau einer Straßenbahnstrecke geben. Auch Aussagen zu Baumfällungen am Rosa-Luxemburg-Platz und einer Querung der dortigen Grünfläche sind falsch.“
Die Stadt war mit dieser Pressemitteilung so frech, mich und andere Einwohner zu verleumden. Es waren die Stadtwerke, welche diese Möglichkeit erwähnt haben. Die Einwohner und ich erwarten eine Entschuldigung.
Aber der Krieg gegen Altbäume und Althäuser geht in Giebichenstein, Bernburger Straße und Reileck weiter.
Meine Frage betrifft die Stadtratssitzung von 24. April 2019, worin wir diese Antwort zu einer Frage betreffend Abholzungen entlang der Bernburger Straße bekommen haben:
Herr Rebenstorf - Baudezernent: "Bei der Frage, wenn ich sie Ihnen jetzt mit einem schlichten ja oder nein beantworten soll, da würden Sie mich jetzt zu stark festnageln, ...“
Wie lange wird die Stadt die Wahrheit über den ständigen Krieg gegen erwachsene Bäume vor den jungen Leuten und der Öffentlichkeit geheim halten und wann wird die Stadt letztendlich das Ende dieses Krieges ankündigen?
FOLGEFRAGE: In 2012, als Sie Hr. Dr. Wiegand als Oberbürgermeister kandidierten, haben Sie Bürgerbeteiligung als Thema betont. Aber wir haben entdeckt, dass "Zukunftswerkstätten" nur Ankündigungsveranstaltungen sind. Die Stadt hat in Mai den Einwohner in Giebichenstein, in der Bernburger Straße und am Reileck eine partizipatorische Veranstaltung vor der Sommerpause versprochen. Aber, wie üblich, wurde die Ankündigung des genauen Ortes und Zeit der Veranstaltung bis zum letzten Moment verzögert. So kam gestern Nachmittag die Ankündigung für die Veranstaltung.......eine Veranstaltung, die am nächsten Montag stattfinden wird....nur 5 Tage nach Ankündigung. Der Bereich Planen gibt Ausreden. Der Fakt ist: Die Verwaltung will die zerstörenden Pläne der Stufe 3 des Stadtbahnprogramms solange wie möglich geheim halten. Die Stadt will, dass so wenige Leute wie möglich Kenntnis dieser Veranstaltung bekommen. Die Verwaltung will keine echte Bürgerbeteiligung haben. Meine Frage: Wird die Verwaltung künftig immer so destruktiv vorgehen? Halten Sie als Oberbürgermeister solches Verhalten für richtig?
Folgefrage 2
"Seit wann gibt es beim Stadtbahnprogramm ein Gesprächsformat "Bürgerdialog"? Haben Sie das gerade erfunden? Seit 6 Wochen mußten Aktivisten wie ich Ihre Seite regelrecht mit Forderungen bombardieren, damit sie endlich in die Gänge kommen! Und nun kommen Sie mit solch einem Begriff. Interessant! Weil es mir widersprüchlich scheint, wenn die Pressemitteilung gleichzeitig schreibt, dass die Einwohner ZITAT " in einer Informationsveranstaltung" eingeladen sind. Das ist 100% nicht, was uns versprochen wurde. Ein Gespräch, ja? Ein Dialog, ja? Eine echte partizipatorische Werkstatt, ja? Erzählen Sie mal mehr: wer macht da wann, was und wo ... und wie läuft dann der Dialogprozeß weiter?"
