Unten finden Sie meine Fragen, die ich der Verwaltung während der Einwohnerfragestunde der Stadtratssitzung gestellt habe. Da die Einwohnerfragestunde nicht von Halle-TV gesendet ist, gibt es momentan hier die Antworten von Herrn Loebner des Bereiches Planen nicht. Wir stellen unsere Mitschriften zusammen und werden sie einfügen, sobald sie fertig sind. Weiter unten aber finden Sie den Bericht & Teile der Antworten von Herrn Loebner aus www.dubisthalle.de.
Frage - Stadtratssitzung - 29. Mai 2019
Guten Tag.
Ich habe mich beim Oberbürgermeister stets für den seit 2012 erstellten ausgeglichenen Haushalt bedankt. Dadurch sind Fördermittel wieder in den städtischen Haushalt geflossen.
Gleichzeitig sind der Oberbürgermeister sowie die ehemalige Oberbürgermeisterin verantwortlich dafür, daß sie keine Rücklagen für die zukünftige Reparatur der Infrastruktur in den Planungsbereichen der Stufe 3 des Stadtbahnprogramms geschaffen haben.
Diese stadteigenen Gelder wurden anderswo ausgegeben.
Jetzt sind die städtischen Kassen für die Reparatur der Infrastruktur leer.
Nunmehr ist die Stadt für die Maßnahmen der Stufe 3 des Stadtbahnprogramms auf einhundert Prozent der Fördermittel des GVFG angewiesen. Und deshalb auch ein hundertprozentiger Gefangener der zerstörenden Bedingungen des GVFG.
Aber es ist einfach nicht richtig, dass die Bäume und Gebäude, die Schönheit und das Leben des Giebichenstein Viertels und der Bernburger Straße dem in dieser Frage unverantwortlichen Handeln des Oberbürgermeisters zum Opfer fallen sollen.
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HAVAG, die Stadtwerke und der Bereich Planen wussten schon 2011, dass der Terminplan für Giebichenstein fast vier Jahre Bauarbeit unter "Vollsperrung" ausweist. Wie viele Geschäfte werden innerhalb dieses Zeitraumes Pleite gehen?
Sie hätten den Informationsprozess schon 2011 beginnen können.
Wir haben gesehen, wie die Läden in der Großen Ulrichstraße und zuletzt in der Großen Steinstraße pleitegegangen sind oder aufgegeben haben--in viel kürzerem Zeitraum.
Was erwarten Verwaltung, Stadt- und Aufsichtsrat an kommenden und massiven Baumaßnahmen?
Sie bleiben stumm. Es ist herz- und rücksichtslos. Lebensunterhalt und Einkommen der Gewerbetreibenden und Einzelhändler sind von Ihrer schrecklich geheimen Projektleitung bedroht.
Diese Betreiber haben ihre Ersparnisse in ihre Geschäfte investiert. Sie haben Kredite von Banken aufgenommen. Sie haben Darlehen von Freunden und Familie aufgenommen.
Und Sie spielen mit der wirtschaftlichen Existenz dieser Leute so wie die Götter des Olymps mit den Sterblichen als Figuren Schach spielen.
Wie wollen Sie, Herr OB, und alle anderen Verantwortlichen zusammen die Einkommen der Betreiber sicherstellen? Werden Sie zinslose Darlehen vereinbaren? Wird die HAVAG Überbrückungsgeld an die Gewerbetreibenden zahlen? Oder Fördermittel zu den Betreibern umleiten, sodass sie die Baumaßnahme überstehen können?
Hr. Rebenstorf erklärte bereits, die HAVAG hätte sich bisher großzügig verhalten? Wie darf ich das verstehen? Wird der HAVAG-Aufsichtrat Spendenaktionen für die Betreiber und deren Familien vereinbaren, oder anders, deren Mieten und Lebenskosten bezahlen?
Die Frage ist: Werden der Bereich Planen, HAVAG, der Steuerkreis, die Verwaltung, der Stadtrat, der Aufsichtsrat, werden sie all die Einkommen und Lebensunterhalte der Gewerbetreibenden in Giebichenstein gewährleisten?
FOLGEFRAGE Nr. 1
Sie haben jetzt dreimal eine Veranstaltung für die Einwohner des Giebichenstein Viertels für Juni ankündigt. ABER Sie haben kein Datum festgelegt. Die Zeit drängt. Das schöpft Verdacht.
Die Einwohner erwarten eine Reihe von Veranstaltungen, welche die Eigenschaften einer partizipatorischen Demokratie haben. Die sogenannten Zukunftswerkstätten des OB erfüllen diesen Anspruch kaum, weil diese vermeintlichen Werkstätten nicht anders sind, als Ankündigungsveranstaltungen der schon von der Stadt vollendeten Planungen.
Werden Sie ein partizipativ-demokratisches Verfahren für die Planungen zur Stadbahnprogramm-Stufe-III für Giebichenstein sicherstellen, worin die Einwohner die Zukunft ihrer Heimat selbst bestimmen können?
FOLGEFRAGE Nr. 2
Woher kommt Ihr moralisches Recht über die jetzigen und zukünftigen Lebensumstände der Einwohner in Giebichenstein ohne die freiwillig abgegebenen Einwilligungserklärungen dieser Einwohner zu entscheiden? Woher kommt Ihr moralisches Recht, unerwartet und unangekündigt auf implizite Art und Weise über die Einkommenssituation der Einzelhändler und der Gewerbetreibenden des Giebichenstein-Viertels zu verfügen?
Guten Tag.
Ich habe mich beim Oberbürgermeister stets für den seit 2012 erstellten ausgeglichenen Haushalt bedankt. Dadurch sind Fördermittel wieder in den städtischen Haushalt geflossen.
Gleichzeitig sind der Oberbürgermeister sowie die ehemalige Oberbürgermeisterin verantwortlich dafür, daß sie keine Rücklagen für die zukünftige Reparatur der Infrastruktur in den Planungsbereichen der Stufe 3 des Stadtbahnprogramms geschaffen haben.
Diese stadteigenen Gelder wurden anderswo ausgegeben.
Jetzt sind die städtischen Kassen für die Reparatur der Infrastruktur leer.
Nunmehr ist die Stadt für die Maßnahmen der Stufe 3 des Stadtbahnprogramms auf einhundert Prozent der Fördermittel des GVFG angewiesen. Und deshalb auch ein hundertprozentiger Gefangener der zerstörenden Bedingungen des GVFG.
Aber es ist einfach nicht richtig, dass die Bäume und Gebäude, die Schönheit und das Leben des Giebichenstein Viertels und der Bernburger Straße dem in dieser Frage unverantwortlichen Handeln des Oberbürgermeisters zum Opfer fallen sollen.
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HAVAG, die Stadtwerke und der Bereich Planen wussten schon 2011, dass der Terminplan für Giebichenstein fast vier Jahre Bauarbeit unter "Vollsperrung" ausweist. Wie viele Geschäfte werden innerhalb dieses Zeitraumes Pleite gehen?
Sie hätten den Informationsprozess schon 2011 beginnen können.
Wir haben gesehen, wie die Läden in der Großen Ulrichstraße und zuletzt in der Großen Steinstraße pleitegegangen sind oder aufgegeben haben--in viel kürzerem Zeitraum.
Was erwarten Verwaltung, Stadt- und Aufsichtsrat an kommenden und massiven Baumaßnahmen?
Sie bleiben stumm. Es ist herz- und rücksichtslos. Lebensunterhalt und Einkommen der Gewerbetreibenden und Einzelhändler sind von Ihrer schrecklich geheimen Projektleitung bedroht.
Diese Betreiber haben ihre Ersparnisse in ihre Geschäfte investiert. Sie haben Kredite von Banken aufgenommen. Sie haben Darlehen von Freunden und Familie aufgenommen.
Und Sie spielen mit der wirtschaftlichen Existenz dieser Leute so wie die Götter des Olymps mit den Sterblichen als Figuren Schach spielen.
Wie wollen Sie, Herr OB, und alle anderen Verantwortlichen zusammen die Einkommen der Betreiber sicherstellen? Werden Sie zinslose Darlehen vereinbaren? Wird die HAVAG Überbrückungsgeld an die Gewerbetreibenden zahlen? Oder Fördermittel zu den Betreibern umleiten, sodass sie die Baumaßnahme überstehen können?
Hr. Rebenstorf erklärte bereits, die HAVAG hätte sich bisher großzügig verhalten? Wie darf ich das verstehen? Wird der HAVAG-Aufsichtrat Spendenaktionen für die Betreiber und deren Familien vereinbaren, oder anders, deren Mieten und Lebenskosten bezahlen?
Die Frage ist: Werden der Bereich Planen, HAVAG, der Steuerkreis, die Verwaltung, der Stadtrat, der Aufsichtsrat, werden sie all die Einkommen und Lebensunterhalte der Gewerbetreibenden in Giebichenstein gewährleisten?
FOLGEFRAGE Nr. 1
Sie haben jetzt dreimal eine Veranstaltung für die Einwohner des Giebichenstein Viertels für Juni ankündigt. ABER Sie haben kein Datum festgelegt. Die Zeit drängt. Das schöpft Verdacht.
Die Einwohner erwarten eine Reihe von Veranstaltungen, welche die Eigenschaften einer partizipatorischen Demokratie haben. Die sogenannten Zukunftswerkstätten des OB erfüllen diesen Anspruch kaum, weil diese vermeintlichen Werkstätten nicht anders sind, als Ankündigungsveranstaltungen der schon von der Stadt vollendeten Planungen.
Werden Sie ein partizipativ-demokratisches Verfahren für die Planungen zur Stadbahnprogramm-Stufe-III für Giebichenstein sicherstellen, worin die Einwohner die Zukunft ihrer Heimat selbst bestimmen können?
FOLGEFRAGE Nr. 2
Woher kommt Ihr moralisches Recht über die jetzigen und zukünftigen Lebensumstände der Einwohner in Giebichenstein ohne die freiwillig abgegebenen Einwilligungserklärungen dieser Einwohner zu entscheiden? Woher kommt Ihr moralisches Recht, unerwartet und unangekündigt auf implizite Art und Weise über die Einkommenssituation der Einzelhändler und der Gewerbetreibenden des Giebichenstein-Viertels zu verfügen?
Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle – Mai 2019 von eseppelt · 29. Mai 2019
Rodney Thomas geht es um mal wieder um Pläne für das Stadtbahnprogramm im Giebichensteinviertel. Er fürchtet durch die Baumaßnahmen den Niedergang von Geschäften und will wissen, ob es Ausgleichszahlungen für die Ladeninhaber gibt. Es sei nicht das erste Mal, dass man in sensiblen Viertel baue, sagte Stadtplaner Lars Loebner. Deshalb habe man Erfahrung im Baustellenmanagement. Auswirkungen seien natürlich vorhanden, doch die wollen man so gering wie möglich halten und die Zugänglichkeit erhalten, um das Einzelhandelsleben zu erhalten. Rodney Thomas will aber auch wissen, wann es eine Informationsveranstaltung zum Stadtbahnprogramm Stufe 3 gibt. Derzeit stimme man einen Termin ab, so Loebner. Er weist zudem Aussagen von Rodney Thomas zu einer Bauzeit von vier Jahren zurück.
Mehr über die Fragen anderer Einwohner LESEN SIE HIER WEITER.
Rodney Thomas geht es um mal wieder um Pläne für das Stadtbahnprogramm im Giebichensteinviertel. Er fürchtet durch die Baumaßnahmen den Niedergang von Geschäften und will wissen, ob es Ausgleichszahlungen für die Ladeninhaber gibt. Es sei nicht das erste Mal, dass man in sensiblen Viertel baue, sagte Stadtplaner Lars Loebner. Deshalb habe man Erfahrung im Baustellenmanagement. Auswirkungen seien natürlich vorhanden, doch die wollen man so gering wie möglich halten und die Zugänglichkeit erhalten, um das Einzelhandelsleben zu erhalten. Rodney Thomas will aber auch wissen, wann es eine Informationsveranstaltung zum Stadtbahnprogramm Stufe 3 gibt. Derzeit stimme man einen Termin ab, so Loebner. Er weist zudem Aussagen von Rodney Thomas zu einer Bauzeit von vier Jahren zurück.
Mehr über die Fragen anderer Einwohner LESEN SIE HIER WEITER.
